Immobilien & Recht

Seit 11.11.2017 sind durch eine Änderung des Gebührengesetzes Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.

siehe Gebührengesetz: §33 Tarife der Gebühren für Rechtsgeschäfte / Bestandsverträge.

Ergänzende Information des Bundesministers für Finanzen:

Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind). Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Unter die Befreiung fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch die mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam (das heißt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn das zu Wohnzwecken benützte Flächenausmaß jenes zu anderen Zwecken übersteigt.

Welche Mietverträge müssen weiter vergebührt werden?

Weiterhin unterliegen Mietverträge für gewerblich genutzte Objekte (Geschäftsräumlichkeiten bzw. für alle nicht- Wohnungsnutzungs- Verträgen) der Mietvertragsvergebührung.
Zu beachten ist, dass für Bürgschaftsverpflichtungen für Außenstände des Mieters in Wohnungsmietverträgen weiterhin die Gebührenpflicht besteht.